Hofabgabeklausel bleibt auch nach Neugestaltung umstritten

Die SPD-Bundestagsfraktion hält ungeachtet des aktuellen Gesetzesvorhabens an ihrem Ziel fest, die Hofabgabeklausel abzuschaffen. Das hat die zuständige Berichterstatterin der Fraktion, Ursula Schulte, in der gestrigen Debatte über den vorliegenden Regierungsentwurf zur Neugestaltung der bisherigen Regelung angekündigt.

Die SPD-Politikerin bezeichnete die Hofabgabeklausel als nicht mehr zeitgemäß. Gleichwohl würden in dem vorliegenden Entwurf wesentliche Forderungen ihrer Fraktion aufgegriffen. Als Kernpunkte nannte sie die Erhöhung der Rückbehaltsfläche, eine Honorierung verkürzter Rentenlaufzeiten sowie eine verbesserte Absicherung der Ehepartner.

Auch Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff bekräftigte das Ziel seiner Fraktion, die Hofabgabe als Bedingung für den Rentenbezug zu streichen. Der Koalition bescheinigte Ostendorff, mit ihrem Entwurf vollziehe sie „einen ersten kleinen Schritt“ in diese Richtung. Die vorgesehenen Änderungen schafften vielfältige Umgehungsmöglichkeiten. Im Ergebnis werde die Hofabgabeklausel „ausgehöhlt“, so der Grünen-Politiker.

Der Unionsberichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Albert Stegemann, hob die positive agrarstrukturelle Wirkung der Hofabgabeklausel hervor, die nach seiner Überzeugung weiterhin ihre Berechtigung hat. Gleichzeitig dienten die vorgesehenen Anpassungen dazu, soziale Härten, wie es sie insbesondere in strukturschwachen Gebieten gebe, zu beseitigen. Stegemann warnte mit Blick auf künftige Diskussionen davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. AgE (19.10.2015)