Koalition streitet weiter über die Hofabgabeklausel

Die Koalition ist im Hinblick auf eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) weiter uneins. Ein Gespräch der beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Jung und Ute Vogt, gestern in Berlin blieb ohne Ergebnis. Beide gaben den Ball an die Fachpolitiker zurück.

SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier kündigte unterdessen an, er wolle zeitnah zu einem Gespräch mit dem Koalitionspartner einladen. Wenn möglich soll der Termin noch in der kommenden Woche stattfinden. Er erwarte, dass die Union dann einen konstruktiven Vorschlag vorlegen werde. Bislang seien CDU und CSU nur „eingeschränkt verhandlungsbereit“, kritisierte der SPD-Politiker. Priesmeier machte zugleich deutlich, dass die SPD keine Einigung um jeden Preis anstrebe: „Wenn wir jetzt keine zufriedenstellende Lösung hinbekommen, machen wir es später.“ Der Handlungsdruck werde im Zeitablauf weiter zunehmen.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, signalisierte unterdessen Verhandlungsbereitschaft. Ein Gesprächstermin sei nötig, „um zu sehen, wie wir zusammenkommen.“ Holzenkamp betonte erneut, dass für ihn eine Abschaffung der Hofabgabeklausel unter keinen Umständen in Frage komme. Der SPD-Vorschlag für eine Rente mit einem Abschlag von 10 % bei Weiterbewirtschaftung über die Altersgrenze hinaus komme jedoch de facto einer Abschaffung gleich. AgE (10.11.2014)