Konträre Reaktionen der deutschen Politik

Die bekanntgewordenen Vorschläge der Europäischen Kommission zum Gentechnikrecht lösen innerhalb der Ampelkoalition völlig unterschiedliche Reaktionen aus. Während SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch den Brüsseler Plänen eine Absage erteilte, signalisierte FDP-Kollegin Carina Konrad Unterstützung.

"Sollten die heute bekanntgewordenen Vorschläge für eine neue Gentechnikregulierung auf EU-Ebene Realität werden, wäre dies das Ende der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft", warnte Miersch. Er verwies darauf, dass für die neuen Gentechniken keine Kennzeichnung im Markt vorgesehen sei. Damit verschiebe sich die Diskussion um die neuen Gentechniken von der Frage, wie ihre Chancen leichter genutzt werden könnten, komplett auf die Frage, wie eine Lebensmittelerzeugung ohne Gentechnik überhaupt noch gewährleistet werden könne. "Das macht die SPD nicht mit", betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Ohne Kennzeichnung sei eine Rückverfolgbarkeit unmöglich, erklärte Miersch. Das stelle einen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip dar. Ohne Kennzeichnung gebe es keine Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein Recht auf Information und Wahlfreiheit hätten.

"Eine Neubewertung für sogenannte genomeditierte Pflanzensorten ist unumgänglich", bekräftigte dagegen Konrad. Dies habe die EU-Kommission offenbar auch erkannt und wolle ein an den aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasstes Gentechnikrecht vorlegen. "Nur so lassen sich die Chancen der neuen Züchtungsmethoden effektiv zum Nutzen der Landwirte und Verbraucher einsetzen", betonte die FDP-Politikerin. Gerade der Klimawandel zwinge überall auf der Welt dazu, schnell bessere und robustere Pflanzen verfügbar zu haben.

Für Konrad ist eine ablehnende Haltung in der Diskussion um diese Technologie "rational nicht zu begründen und vor dem Hintergrund der dramatisch ansteigenden Zahl an Hungernden auf der Erde sogar verantwortungslos". Sie fordert „ein ideologiefreies und innovationsfreundliches Signal aus Deutschland“, um die EU weiterhin als Wissenschafts- und Innovationsstandort wettbewerbsfähig zu halten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Henning Ehlers, bescheinigte der EU-Kommission, sie habe einen klugen Vorschlag zur Kennzeichnung für neue genomische Techniken entwickelt. "Neue Züchtungstechniken wie die Genschere CRISPR/Cas helfen dabei, die Klimaresilienz zu erhöhen und die weltweite Ernährungssicherheit zu verbessern", sagte Ehlers gegenüber AGRA-EUROPE. Er appellierte an das Europaparlament, sich bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes ebenfalls von einer wissenschaftsbasierten Bewertung leiten zu lassen und nicht von ideologischen Vorbehalten oder diffusen Ängsten, die sich hartnäckig aus der Zeit der alten Gentechnik hielten.

Darüber hinaus ist es laut Ehlers wichtig, dass Europa im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert. "Wir brauchen ein zeitgemäßes Gentechnikgesetz, das wissenschaftlich fundiert, risikoangepasst und technologieoffen ist", mahnte der DRV-Hauptgeschäftsführer. Die ersten Anzeichen aus Brüssel für die Gesetzesnovelle seien ermutigend. AgE/rm (19.06.2023)