Massive Verärgerung über Bürokratieaufwand bei der EU-Agrarreform

Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird zu einem Hauptärgernis für Betriebe und staatliche Administration. Das ist beim agrarpolitischen Forum der mitteldeutschen Bauernverbände im Rahmen der Landwirtschaftsausstellung „agra 2015“ gestern in Leipzig deutlich geworden. Spitzenvertreter der Verbände sowie der Agrarressorts aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mahnten dringend Vereinfachungen an, um die Akzeptanz der GAP nicht zu gefährden.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte Verständnis für die Kritik und bekräftigte seinen Willen, den Bürokratieaufwand spürbar zu senken. Dies habe für ihn Priorität, betonte Hogan. Gleichzeitig warnte der Ire bei seinem ersten Besuch in den neuen Ländern vor einseitigen Schuldzuweisungen. Er erinnerte daran, dass im Ergebnis der Reformverhandlungen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum in der Umsetzung der Regelungen eingeräumt worden sei. Mehr Flexibilität bedeute höhere Komplexität. Deshalb könnten Frustrationen der deutschen Landwirte über einen übermäßigen Verwaltungsaufwand „genauso gut auf die föderalen oder regionalen Verwaltungen zurückzuführen sein“, so der EU-Kommissar. Hogan rief die Interessenverbände und politischen Institution auf, ihre Erfahrungen mit der Reform in die Diskussion um eine Vereinfachung einzubringen. Dies sei „kein Prozess, der von der Kommission diktiert wird“. AgE (27.04.2015)