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Milchpolitik im Zentrum der Agrarministerkonferenz

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Die Milchpolitik wird aller Voraussicht nach im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz (AMK) stehen, die von Mittwoch bis Freitag dieser Woche in Fulda stattfindet. Völlig offen ist, ob sich die Ressortchefs auf einen gemeinsamen Beschluss verständigen werden.

Insbesondere zu der Frage künftiger Markteingriffe und einer möglichen Mengensteuerung im Krisenfall gehen die Meinungen auseinander. Während insbesondere die sieben grünen Ministerinnen und Minister für das Konzept eines freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung eintreten, lehnt vor allem Sachsen-Anhalts CDU-Minister Dr. Hermann Onko Aeikens ein solches Vorhaben vehement ab. Da AMK-Beschlüsse nur bei Einstimmigkeit zustande kommen, bleibt abzuwarten, ob die Minister trotz unterschiedlicher Interessenlage eine Formulierung finden, die ausreichend unkonkret ist, dass sie von allen mitgetragen werden kann.

Denkbar ist beispielsweise ein Prüfauftrag, wie er bereits nach dem Treffen der Ressortchefs mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Montag vergangener Woche in Berlin diskutiert wurde. Möglicherweise zeigt ein Beschlussvorschlag Bayerns einen Ausweg auf. In dem wird die Notwendigkeit betont, neue optionale Kriseninstrumente zu entwickeln.

Insgesamt umfasst die Tagesordnung der AMK mehr als 40 Punkte. Neben der Milchpolitik stehen die Weitentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Tierschutz, aber auch Steuerthemen wie eine Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements, die Reform der Grundsteuer sowie die Erbschaftsteuer auf dem Programm. AgE (29.09.2015)

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