Neue Instrumente für künftige Milchpreiskrisen gefordert

Für eine bessere Krisenvorbereitung des Staates im Milchbereich haben sich Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk und sein Amtskollege aus Niedersachsen, Christian Meyer, ausgesprochen. Beim 8. Berliner Milchforum des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Milchindustrie-Verbandes (MIV) in Kooperation mit dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) und der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) forderten beide Politiker, dass zusätzliche Instrumente rechtlich vorbereitet und als „Schubladenprogramme“ bereitliegen sollten. Hauck stellte klar, dass er ein grundsätzlicher Gegner einer staatlichen Mengenregulierung sei. Der Staat brauche mit seinen Entscheidungsprozessen zu lange. Als das Mengenreduktionsprogramm angelaufen sei, habe beispielsweise Müller-Milch bereits wieder mehr Milch benötigt. Ein gut vorbereitetes Krisenmanagement sei ein besseres Instrument.

Meyer befürwortet eine flexible Mengensteuerung, allerdings nur im Krisenfall und auf europäischer Ebene. Die neu gestalteteten Kriseninstrumente müssten aber auch gewollt sein. Gerade beim zuständigen EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist sich Meyer da nicht sicher. Insgesamt will der Landwirtschaftsminister die Landwirte stärken und ihnen mehr Wahlfreiheit bei ihren Lieferbeziehungen ermöglichen. Hier kritisierte er die starre Haltung der großen Molkereien in den letzten Jahren.

Der Milchbauernpräsident des DBV, Karsten Schmal, verwies erneut auf die Strukturschwächen bei den Molkereien und Lieferbeziehungen, die im Zuge der Milchkrise aufdeckt worden seien. Den Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes zu den Milchlieferbedingungen sieht er nicht „als Frontalangriff auf die Molkereigenossenschaften“, sondern als „Anregung zur Diskussion“. Aber auch die Erzeuger seien gefragt und müssten beispielsweise vor Investitionen in Stallerweiterungen mit den Abnehmern reden und „nicht einfach den Stall spiegeln“.

Der Sprecher des Deutschen Milchkontors (DMK), Ingo Müller, erinnerte daran, dass die vorangegangene Milchpreiskrise 2009 noch zu Zeiten der Milchquote stattgefunden habe. Einer Mengen- oder erneuten Quotendiskussion erteilte er eine klare Absage. Für Prof. Folkhard Isermeyer vom Thünen-Institut (TI) fehlt ein Zukunftsbild, wie sich die Nutztierhaltung in Deutschland entwickeln soll. Er warb erneut für eine nationale Nutztierstrategie, mit der Ziele und Wege dahin geklärt werden sollen.

Unterdessen wurde beim dem Forum klar, dass es keinen Königsweg für die Milchbauern nach der jüngsten Milchpreiskrise gibt. Die eingangs gestellte Frage der Podiumsdiskussion „Gesellschaft im Wandel - Gibt es einen verlässlichen Weg für die deutschen Milchbauern?“ musste unbeantwortet bleiben. AgE (20.03.2017)