Neue US-Herkunftsregelung für Fleisch verletzt WTO-Regeln noch stärker

Nun ist es amtlich: Im Streit um ihre Herkunftskennzeichnungspflicht für Fleisch haben die Vereinigten Staaten erneut eine Niederlage bei der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten. Wie die WTO gestern berichtete, kam der zuständige Ausschuss zu dem Ergebnis, dass auch die modifizierten US-Regeln zur Ursprungskennzeichnung (Country-of-Origin-Labeling - COOL) für Fleisch die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen. Festgestellt wurde, dass die neuen US-Vorschriften die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der kanadischen und mexikanischen Fleischanbieter sogar noch verschärften. Das Argument, die Verbraucher darüber informieren zu müssen, wo das Schlachttier geboren, wo es aufgewachsen und wo es geschlachtet worden sei, reiche nicht, hieß es.

Die kanadische Regierung begrüßte das Urteil. Sie forderte Washington auf, den WTO-Vorgaben nun zu folgen. Agrarminister Gerry Ritz erklärte, mit dem Panelurteil sei Ottawas Auffassung bestätigt worden, dass es sich bei COOL um „offenkundigen Protektionismus“ handle.

Bereits Ende August hatten Medien unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass die USA im Streit um ihre Herkunftskennzeichnungspflicht für Fleisch vor der WTO erneut verloren hätten. Schon die ursprüngliche Version war von der WTO als handelsdiskriminierend eingestuft worden. Kanada und Mexiko beklagen seit der Einführung der Kennzeichnungsregeln im Jahr 2008 einen deutlichen Rückgang ihrer Schweine- und Rinderexporte in die USA. Schätzungen der kanadischen Rinder- und Schweineproduzenten zufolge kostet sie die nachbarliche Kennzeichnungsregelung für Fleisch jährlich umgerechnet rund 700 Mio Euro. AgE (22.10.2014)