Niedersachsen plant Pachtpreisbremse und Vorkaufsrecht für Bauern

Im immer schärferen Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen greift das Land Niedersachsen jetzt zugunsten der Landwirte ein. Eine Reform des Grundstücksrechts soll den enormen Preisanstieg bei den landwirtschaftlichen Grundstücken abbremsen und ortsansässigen Bauern ein wirksames Vorkaufsrecht einräumen. Die Eckpunkte dazu wurden von Ressortchef Christian Meyer heute im „Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen“ vorgestellt.

Künftig soll demnach das jeweilige Preisniveau in einer Region transparent ermittelt werden. Liegen die Kauf- oder Pachtpreise um mehr als 30 % über dem örtlichen Durchschnittspreis, soll die Preisbremse in Kraft treten. Diese wirkt sich laut Agrarressort in empfindlichen Geldbußen aus, die die zuständigen Behörden, in der Regel die Landkreise, in diesem Fall verhängen sollen.

Zudem soll mit den Neuregelungen verhindert werden, dass einzelne Flächeninhaber eine marktbeherrschende Stellung in einer Region erlangen, beispielsweise wenn ein Käufer oder Pächter bereits 25 % der Flächen in einer Gemarkung besitzt oder sie gepachtet hat. „Dann muss er anderen Landwirten, die Interesse an der Fläche haben, den Vortritt lassen“, erklärte Meyer. Auf diese Weise dämpfe man den Strukturwandel und beschränke den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren.

Generell sollen ortsansässige Landwirte dem Ministerium zufolge künftig beim Flächenerwerb wirksam privilegiert werden. Dafür sollen sie vorab der zuständigen Behörde ihr Interesse an Flächenkäufen melden können und dann unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht erhalten. Bei mehreren Kaufinteressenten solle zunächst der bisherige Pächter den Vorrang erhalten; aber auch Junglandwirte oder Neueinsteiger hätten durch ein entsprechendes Punktesystem verbesserte Chancen, an Flächen zu gelangen.

Von 2010 bis 2015 erhöhten sich laut Ministerium die Kaufpreise für Ackerland im Landesdurchschnitt um 12 % pro Jahr, allerdings mit starken regionalen Unterschieden. Der im Mittel gezahlte Pachtpreis erhöhte sich von 2007 bis 2013 um rund 35 %. Bei Neuverpachtungen sei 2013 in Niedersachsen mit durchschnittlich 520 Euro/ha das bundesweit höchste Preisniveau verzeichnet worden. AgE (14.07.2016)