Niedersachsen will Bodenrecht ändern

Niedersachsen will Änderungen an seinen bodenrechtlichen Regelungen vornehmen. Das hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer bei einer Fachtagung der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) gestern in Verden/Aller angekündigt. Nach erfolgter Abstimmung innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition gehe es nicht mehr um das „ob“ einer Reform des Grundstückverkehrs- und Landpachtrechts in Niedersachsen, sondern nur noch um das „wie“, sagte der Minister vor den rund 300 Tagungsteilnehmern.

Hierzu will der Grünen-Politiker eigenen Angaben zufolge auf der Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ sowie von Beschlüssen der Agrarministerkonferenz in einen Dialog mit allen für das Bodenrecht relevanten Akteuren in Niedersachsen eintreten. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit Handlungsoptionen auf dem Bodenmarkt soll auf der anstehenden Agrarministerkonferenz in Bad Homburg diskutiert werden. Dabei wollen die Ressortchefs auch über das weitere Vorgehen beraten.

Meyer nannte einige Prinzipien, die bei einer Gesetzesnovelle zum Tragen kommen sollen. Ihm gehe es um die Förderung einer breiten Streuung des Bodeneigentums, die Vermeidung marktbeherrschender Positionen auf den regionalen Bodenmärkten, einen Vorrang von Landwirtinnen und Landwirten beim Flächenerwerb, die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft durch die junge Generation sowie eine Begrenzung des Anstiegs von Kauf- und Pachtpreisen. Kurzgefasst gehe es um „Bauernland statt Bankenland“, so der Minister. AgE (09.03.2015)