Priesmeier und Ostendorff begrüßen Kartellamtspapier zu Milch

Die Schlussfolgerungen des Bundeskartellamtes zu den Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien stoßen bei der SPD und den Grünen auf Zustimmung. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier sieht die Kritik seiner Partei an den Lieferverträgen in der Milchwirtschaft bestätigt. „Um den Landwirten tatsächlich zu helfen, fordern wir als SPD seit Jahren eine Veränderung der Lieferbeziehungen“, erklärte Priesmeier heute in Berlin. Jeder Landwirt brauche einen Vertrag mit Preis, Menge und Kündigungsfrist. Zu diesem Schluss komme nun auch das Bundeskartellamt.

Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass „der Staat bei künftigen Marktkrisen nicht wieder Steuergeschenke und das Geld mit der Gießkanne verteilt“, betonte Priesmeier. Die SPD habe sich dafür eingesetzt, die Andien- und Abnahmepflicht abzuschaffen oder zumindest zu begrenzen. Dies empfehle nun auch das Kartellamt.

Gerade kurze Kündigungsfristen, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen wären eine wichtige Grundlage für einen fairen Umgang der Molkereien mit den Milchviehhaltern, so der SPD-Politiker. Ohne diese Änderungen bleibe der Landwirt das schwächste Glied in der Kette. Das unternehmerische Risiko der Molkereien werde derzeit auf ihn abgewälzt. Kurzfristig sollten die Molkereien schon jetzt von sich aus handeln und krisenfeste Strukturen schaffen.

Der Agrarsprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedhelm Ostendorff, hält die Machtverteilung auf dem Milchmarkt für „asymmetrisch und höchst ungerecht“. Die große Menge von Erzeugern stehe einem Quasi-Monopol von wenigen Molkereien gegenüber. „Wir haben ein Strukturproblem“, sagte Ostendorff. Die Anpassung von Angebot und Nachfrage funktioniere auf dem Milchmarkt nicht mehr.

Der Bündnisgrüne bekräftigte die Forderung nach Instrumenten zur Marktregulierung. „Mit mehr Flexibilität auf dem Markt durch offenere Verträge allein kommen wir nicht weiter“, erkklärte Ostendorff. Eine lokale und erzeugernahe Verarbeitung und Qualitätsproduktion müssten besser gefördert werden, und auf EU-Ebene brauche es ein Instrument zur Mengenregulierung in Krisenzeiten. AgE (14.03.2017)