Rot-rote Koalition in Brandenburg will Bodenrecht ändern

Die künftige rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Bodenrecht ändern. Man werde „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um ortsansässige Landwirte im Rahmen der Versagung der Genehmigung zur Grundstücksveräußerung unter Auflagen und Bedingungen zu stärken“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung, auf die sich SPD und Linke Ende letzter Woche verständigt haben. Darin betonen beide Seiten die Notwendigkeit, mäßigend auf die Bodenpreisentwicklung zu wirken und Spekulation mit dem Boden zu verhindern. Eine Überführung der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Landeseigentum wird hingegen weiterhin nicht angestrebt.

SPD und Linke bekräftigen ihr Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Agrarwirtschaft zu sichern, „und dies ohne Benachteiligung einzelner Rechts- und Bewirtschaftungsformen“. Die Koalitionspartner treten für eine „regionalverträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung“ und stellen sich hinter die Tierwohlinitiative des Bundes. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen SPD und Linke ab. Einsetzen will man sich für ein nationales Anbauverbot.

Keine Angaben enthält das Papier zum künftigen Ressortzuschnitt. Zunächst sollen die Mitglieder der Linken über den Vertrag entscheiden. Erst danach sollen Ressortverteilung, Zuschnitte und Ministerposten bekanntgegeben werden. Bislang ist die Landwirtschaft im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) eingegliedert. An dessen Spitze steht Ressortchef Jörg Vogelsänger. AgE (14.10.2014)