Sozialdemokraten pochen auf Bundeslösung bei Opt-out

Die SPD geht in der Diskussion um die Umsetzung der Opt-out-Regelung beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf Distanz zu Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. In einem Beschlussentwurf, der Anfang Mai in der Bundestagsfraktion verabschiedet werden soll, sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die Opt-out-Möglichkeit grundsätzlich immer auf Bundesebene und nicht auf der Ebene der Länder zu nutzen. Lediglich für den Fall, dass eine spätere Bundesregierung diese Option nicht nutzt, soll den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Anbau von GVO-Pflanzen zu verbieten.

Zudem verlangt die SPD eine Festlegung, nach der Deutschland in der sogenannten Phase 1 regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch machen soll, die Herausnahme des eigenen Staatsgebiets aus Zulassungsanträgen in Brüssel zu erwirken. Für die Fälle, in denen die EU-Zulassung auch Deutschland umfasst, soll laut SPD-Beschlussvorschlag immer die Möglichkeit genutzt werden, den Anbau national zu untersagen.

Bei den EU-Zulassungsverfahren verlangt die SPD grundsätzlich eine kritische Positionierung. Beendet werden soll die gegenwärtige Praxis, dass sich Deutschland bei der Entscheidung über Zulassungsanträge grundsätzlich enthält. Die Bundesregierung soll sich zudem verstärkt in die europaweite Debatte um die Zulassungsverfahren einbringen und dafür eintreten, dass die Grundprinzipien der Umweltrisikoprüfung überarbeitet werden, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführt wird. AgE (28.04.2015)