SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Chancengleichheit für ländliche Räume

Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar zu einem seiner politischen Schwerpunkte machen. „Wir wollen, dass die Menschen in den Metropolen und Ballungsräumen genauso eine Perspektive haben wie die Menschen in den Regionen und ländlichen Räumen“, sagte Schulz bei seiner Vorstellungsrede am vergangenen Sonntag in Berlin.

Der ehemalige Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Würselen nannte eine Reihe von Defiziten in ländlichen Räumen, die es zu beseitigen gelte. Dazu zählten eine unzureichende medizinische Versorgung, zu wenig Kindergärten und Schulen sowie das Fehlen von Infrastruktur und ausreichenden Angeboten, um den Alltag zu bewältigen. Zudem sei es „absurd“, dass ein Viertel der Menschen, das im ländlichen Raum lebte, keinen oder nur schlechten Zugang zum Internet habe.

Die Landwirtschaft thematisierte der Kanzlerkandidat im Zusammenhang mit einer notwendigen Verbesserung des Umweltschutzes. Es gehe darum, „auf lokaler Ebene für eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln zu sorgen und den Landschafts- und den Tierschutz endlich ernst zu nehmen“.

Mehrfach bekannte sich der frühere Präsident des Europaparlaments zur Europäischen Union. Mit ihm werde es kein „Europa-Bashing“ geben. Er werde sich dafür einsetzen, dass die EU „besser, effizienter und bürgernäher“ werde.

Ein Schlüsselbegriff in der Europapolitik ist für Schulz „Solidarität“. Die sei keine Einbahnstraße, so der SPD-Politiker in Hinblick auf die Weigerung einiger Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine künftige Bundesregierung müsse die Frage der Solidarität bei der Flüchtlingspolitik mit der nächsten EU-Finanzplanung verbinden, sollten einige Mitgliedstaaten daran festhalten, „bei der Finanzierung der Agrarfonds oder der Mittel für die Strukturfonds ‚Ja, bitte‘ zu sagen, bei der Solidarität mit Menschen aber ‚Nein, danke“. AgE (02.02.2017)