USA klagen China wegen zu hoher Getreidesubventionen an

Die USA haben gegen China wegen zu hoher Unterstützung der Landwirtschaft Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Konkret im Blick hat die Washingtoner Regierung dabei die Beihilfen für den Anbau von Reis, Weizen und Mais in der Volksrepublik. Sie wirft Peking vor, die im Zuge des WTO-Beitritts zugesagten Obergrenzen an Subventionen bei diesen drei Kulturpflanzen allein 2015 insgesamt um fast 100 Mrd $ (89 Mrd Euro) überzogen zu haben. Damit gehe China weit über den erlaubten De-minimis-Level von 8,5 % hinaus.

Die massive Marktstützung für Reis, Weizen und Mais treibe die Preise über das eigentliche Marktpreisniveau und schaffe so einen künstlichen, durch die Regierung geschaffenen Anreiz für die Landwirte, die Produktion zu steigern, erläuterte das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA). Mit diesen Programmen verzerre China die Preise und breche eindeutig seine Zusagen, die es im Zuge seines WTO-Beitritts gegeben habe, stellte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman gestern in Washington fest.

US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack erklärte, China habe sich durch die Senkung von Zöllen und den Abbau von Handelsbarrieren von einem Markt im Umfang von 2 Mrd $ (1,8 Mrd Euro) zu einem von 20 Mrd $ (17,8 Mrd Euro) und mehr für US-Agrarprodukte entwickelt. „Wir könnten aber noch deutlich besser abschneiden, insbesondere wenn unsere Getreideexporte in China unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren würden“, sagte Vilsack. Leider habe China die Inlandsproduktion von Weizen, Mais und Reis zu Lasten der Importe gefördert, woraus sich für die US-Produzenten erhebliche Einbußen ergeben hätten.

Es ist die 14. Klage bei der WTO, die die Vereinigten Staaten laut eigenen Angaben gegen China seit dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2009 eingereicht haben. Die US-Regierung betonte, der Export des Landes von Reis, Weizen und Mais belaufe sich auf durchschnittlich 20 Mrd $ (17,8 Mrd Euro) im Jahr. An diesen Ausfuhren hingen rund 200 000 Arbeitsplätze. AgE (15.09.2016)