Der Deutsche Bauernverband (DBV) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer wieder stärkeren staatlichen Regulierung des Milchmarktes. Zwar räumte DBV-Milchbauernpräsident Karsten Schmal nach einem Gespräch mit Europaabgeordneten diese Woche in Brüssel ein, dass die zunehmende Marktöffnung eine große Herausforderung für die Branche bleibe. Man sei sich jedoch mit den Abgeordneten nach intensiver Diskussion weitgehend einig, dass eine marktgerechte Abstimmung und Planung von Produktionsmengen betriebsindividuell von den Molkereien mit ihren Milchbauern vorgenommen werden müsse, erklärte Schmal. Neue staatlich regulierte Institutionen sind nach seiner Einschätzung dafür ungeeignet.
Den aktuellen Anlass für das Treffen bildete die anstehende Positionierung des Europaparlamentes zur sogenannten Omnibus-Verordnung. Dazu werden im Parlament neben Vorschlägen zum Bürokratieabbau in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch Anträge für neue staatliche Regulierungen in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) diskutiert, die vom DBV in weiten Teilen kritisch bewertet werden.
Demgegenüber bekräftigten die Bauernverbandsvertreter, darunter der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling, ihre Zustimmung zu den in der Omnibus-Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Insbesondere die geplante Streichung von überflüssigen Nachweisen für den sogenannten aktiven Landwirt würde nach DBV-Einschätzung eine erhebliche Erleichterung bei der Beantragung der Direktzahlungen sowohl für die Landwirte als auch für die Verwaltungen mit sich bringen.
Zudem fordert der Bauernverband eine praktikablere Neudefinition von Dauergrünland. Der mehrjährige Anbau von Ackerfutterpflanzen dürfe vom europäischen Gesetzgeber in Zukunft nicht mehr als Entstehung von Dauergrünland ausgelegt werden. AgE
(13.04.2017)