WTO im Biodieselstreit auf Seiten von Buenos Aires

Im Streit über Antidumpingzölle der Europäischen Union auf argentinischen Biodiesel hat sich die Welthandelsorganisation (WTO) in wichtigen Punkten auf die Seite des südamerikanischen Landes gestellt. In einem in dieser Woche veröffentlichten Panel-Bericht kritisiert die WTO Brüssel vor allem für seine Kalkulation der Biodieselproduktionskosten in Argentinien. Die EU hatte dem Bericht zufolge die Kosten für Sojabohnen als Biodieselrohstoff nicht auf der Grundlage von Daten der argentinischen Produzenten und Exporteure ermittelt, sondern den höheren Weltmarktpreis angesetzt.

Damit habe man in Brüssel eine angebliche Preisverzerrung herausrechnen wollen, die dadurch entstehe, dass Sojabohnen in Argentinien bei der Ausfuhr höher besteuert würden als Biodiesel, heißt es in dem WTO-Bericht weiter. Infolge des hierdurch entstehenden Überangebots an Sojabohnen würden deren Preis und damit auch die Kosten für die Biodieselproduktion künstlich verringert.

Für die WTO ergibt sich aus diesen Schlussfolgerungen jedoch keine „ausreichende Basis“, um bei der Kostenkalkulation entgegen dem Anti-Dumping-Übereinkommen den Weltmarktpreis statt des tatsächlichen Inlandpreises anzusetzen. Sowohl Vertreter der EU als auch der argentinischen Regierung verwiesen in Stellungnahmen zu dem Bericht darauf, dass es sich bei diesem nur um eine Zwischenstufe des Schlichtungsverfahrens handle. Beide Streitparteien könnten jetzt binnen 60 Tagen Einwand erheben.

Die EU-Kommission teilte mit, sie erarbeite derzeit eine Reaktion auf den Bericht. Spekulationen über mögliche Konsequenzen seien zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Aus Buenos Aires kam verhaltene Freude. Es handle sich um einen ersten Schritt bei der Wiedereröffnung des für Argentiniens Biodieselerzeuger so wichtigen europäischen Marktes. Die EU erhebt seit November 2013 Antidumpingzölle in Höhe von durchschnittlich 24,6 % auf argentinischen Biodiesel. AgE (02.04.2016)