Regierungsbefragung

Özdemir prüft nationales Glyphosat-Verbot

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will ein Anwendungsverbot für Glyphosat auf nationaler Ebene durchsetzen, sollte es in Brüssel eine Mehrheit für eine Wiederzulassung des Wirkstoffs geben. Alle Akteure in der Branche sollten davon ausgehen, "dass das Verbot am 1. Januar 2024 umgesetzt wird", sagte der Minister bei der Regierungsbefragung gestern im Bundestag. Er räumte ein, es sei nicht klar, ob ein nationales Anwendungsverbot in Einklang dem europäischen Recht stehe. Er werde jedoch alle Möglichkeiten prüfen, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Glyphosat-Verbot realisiert werden könne.


Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Vorbehalte gegen den Entwurf der EU-Kommission für einen nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Dabei gehe es zum einen um die Flächenkulisse und die Definition der "sensiblen Gebiete", die europaweit nicht identisch sei. Zum anderen müsse berücksichtigt werden, was bereits an Reduzierungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erreicht worden sei und welches Referenzjahr dafür genommen werde. Schließlich müssten die vorgesehenen Maßnahmen mit möglichst wenig Bürokratie verbunden sein.
Özdemir betonte zugleich, er stehe hinter der Zielsetzung des Brüsseler Vorschlages: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müsse gesenkt werden. "Da gibt es kein Vertun, wenn wir öffentliche Güter wie Artenvielfalt und Wassergute schützen wollen", sagte der Minister. Das sei Teil der Farm-to-Fork-Strategie, die von der Bundesregierung nicht in Zweifel gezogen werde. Zur Kritik am für den Green Deal zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans erklärte Özdemir: "Ich mache hier kein Timmermans-Bashing." AgE (23.09.2022)
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