03.02.2023 — Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie die Möglichkeit, zum Schutz von "sozio-ökonomischen Interessen" Ausnahmen von den strengen Vorgaben zum Schutz des Wolfes zuzulassen. Darauf hat die Europäische Kommission nochmals hingewiesen. Die Behörde werde den Regierungen bei der Nutzung des gesetzlichen Spielraums "nicht im Weg stehen".

03.02.2023 — Die spanische Regierung erhöht ein weiteres Mal den Mindestlohn und erntet dafür Kritik vom landwirtschaftlichen Berufsstand. Staatspräsident Pedro Sánchez kündigte jetzt im Senat an, dass der monatliche Mindestlohn bei einer 40-Stunden-Woche rückwirkend zum 1. Januar um weitere 8 % auf nun 1 080 Euro angehoben werde. Das sind laut Sánchez 60 % des Durchschnittseinkommens in Spanien. Bei 4,35 Arbeitswochen pro Monat errechnet sich ein Stundenlohn von mindestens 6,21 Euro.

02.02.2023 — Der Bundesrechnungshof spricht sich gegen eine Senkung oder Streichung des Mehrwertsteuersatzes auf Obst und Gemüse oder Biolebensmittel aus. Nur so könne vermieden werden, dass das Steuerrecht weiter verkompliziert werde, Abgrenzungsschwierigkeiten zunähmen und der Bürokratieaufwand für Unternehmen sowie Finanzverwaltung wachse.