78 Millionen Euro mehr für die Unfallversicherung

Die Landwirte können sich auf eine spürbare Entlastung bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen einstellen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag überraschend eine Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlich Unfallversicherung (LUV) um 78 Mio Euro beschlossen. Zudem werden die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 30 Mio Euro angehoben. Damit soll der geplanten Erweiterung der GAK um zusätzliche Fördermaßnahmen im ländlichen Raum Rechnung getragen werden.

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar, zeigte sich nach Sitzungsende zufrieden. Mit der Entlastung bei der LUV reagiere der Bund auf die aktuellen Niedrigpreise, die zu einem großen Teil durch den russischen Importstopp für Nahrungsmittel verursacht worden seien. Es gehe darum, Betriebe kurzfristig und flächendeckend zu entlasten. Schätzungen zufolge werden die Berufsgenossenschaftsbeiträge infolge der nunmehr gewährten 78 Mio Euro im Schnitt um 16 % sinken.

Die zusätzlichen 30 Mio Euro für die Gemeinschaftsaufgabe setzten ein klares Zeichen, die Regionen fit für die Zukunft und lebenswert für die Menschen zu gestalten, so Caesar weiter. Deutschland sei ein flächengeprägtes Land, in dem mehr als die Hälfte aller Bundesbürger in ländlich geprägten Gebieten wohne. Dort habe sich auch der Großteil der mittelständischen Wirtschaft angesiedelt, die die ökonomische Stabilität des Landes sichere. Aufgrund des demografischen Wandels und einer globalisierten Wirtschaft stünden aber gerade die ländlichen Regionen vor großen Herausforderungen. AgE (17.11.2015)