Agrarrat gegenüber Verboten zugelassener Futtermittel skeptisch

Die europäischen Landwirtschaftsminister betrachten den Vorschlag, nationale Verwendungsverbote für EU-weit zugelassene transgene Futter- und Lebensmittel zu ermöglichen, fast durchweg skeptisch, benötigten aber mehr Zeit, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden. Das ist das Ergebnis einer ersten Tischrunde beim Agrarrat in Brüssel, bei der sich die Mitgliedstaaten am Montag zu dem umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission äußerten. Zahlreiche Minister verwiesen auf das Fehlen einer Folgenabschätzung, warnten vor Verwerfungen auf dem Binnenmarkt und sahen Probleme bei der Rechtssicherheit. Vor weiteren Schritten soll jetzt zunächst auf ein schriftliches Gutachten des juristischen Ratsdienstes gewartet werden.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erinnerte an die fortwährende Pattsituation bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ohne klare Mehrheit dafür oder dagegen. Offenbar bestünden Vorbehalte gegen GVO in den Mitgliedstaaten. Die Kommission schaffe lediglich die Möglichkeit, diesen Einwänden Rechnung zu tragen. Andriukaitis rief die gentechnikkritischen Regierungen auf, Verantwortung zu übernehmen. Sie seien es letztendlich auch, die für ihr Land eine Folgenabschätzung durchführen müssten.

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, räumte ein, dass der Entscheidungsprozess für die GVO-Zulassung verbesserungsfähig sei. Der Kommissionsvorschlag jedoch „wirft mehr Fragen auf, als er löst“, stellte Kloos fest. Als Alternative forderte er eine zügige Überarbeitung der Umweltrisikoprüfung. In diese Richtung argumentierte auch der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Er bezeichnete den Vorschlag als „taktischen Schnellschuss“ und plädierte für ein strengeres Zulassungsverfahren. AgE (16.07.2015)