Bauernverband fordert nationales Entlastungsprogramm

Seine Forderung nach einem nationalen Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) konkretisiert.Kernpunkte sind Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme, eine Absenkung der Berufsgenossenschaftsbeiträge, ein steuerliche Maßnahmen zur strukturellen Stärkung der Betriebe, wettbewerbsrechtliche Verschärfungen zur Eindämmung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, verstärkte Bemühungen zur Erschließung neuer Absatz- und Exportmärkte sowie ein Moratorium für Bürokratie und Auflagen in laufenden Gesetzesvorhaben.

In einer in dieser Woche beschlossenen Erklärung, die der Agrarministerkonferenz (AMK) übermittelt werden soll, verweist der DBV-Verbandsrat auf die existenzbedrohende Krise, in die viele Betriebe aufgrund der Situation auf den Agrarmärkten geraten seien. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, müsse die notwendige Unterstützung aus nationalen Mitteln bestritten werden. Dazu müssten „unmittelbare und unbürokratisch wirksame“ Liquiditätshilfen sowie unbedingt Bürgschaftsprogramme zählen.

Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände sprechen sich dafür aus, den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den kommenden beiden Jahren auf jeweils 200 Mio Euro anzuheben. Das geforderte Steuerpaket sieht Erleichterungen beim Investitionsabzug, die befristete Einführung eines Freibetrages zur Tilgung von Liquiditätshilfedarlehen sowie eine Ausweitung der steuerlichen Risikovorsorgemöglichkeiten vor. Zudem soll die Rückerstattung für die Agrardieselsteuer verdoppelt werden.

Im Wettbewerbsrecht müssten die Kontrolle von Marktmissbrauch verbessert und das geltende Verbot des auch gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis verlängert und wirksamer ausgestaltet werden. AgE (11.04.2016)