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Bundestag berät über Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes

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Die Koalitionsfraktionen drücken bei der Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes aufs Tempo. Wie angekündigt soll der Gesetzentwurf bereits in dieser Woche in Erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Novelle steht als bislang letzter Tagesordnungspunkt auf dem Programm der Parlamentssitzung am kommenden Donnerstag.

Mit der Neuregelung sollen Erzeugerorganisationen im Milchbereich, deren Vereinigungen und Branchenverbände mit Genossenschaften für den Zeitraum von einem halben Jahr freiwillige Vereinbarungen über die Menge der anzuliefernden Milch treffen können. Damit soll eine Änderung des EU-Rechts umgesetzt werden.

Der Ernährungsausschuss befasst sich in dieser Woche mit den Ergebnissen der Agrarminister- sowie der Verbraucherschutzministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stehen zudem unter anderem einige EU-Vorlagen und das Thema Erneuerbare Energien. Vor Sitzungsbeginn wird den Abgeordneten die Winter-Linde als Baum des Jahres 2016 vorgestellt. AgE (26.04.2016)

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