EU-Kommission will das Greening abschaffen

Die Europäische Kommission will das Greening im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der aktuellen Form abschaffen. Wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute vor Journalisten in Brüssel bei der Vorstellung der Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ betonte, soll die GAP zukünftig durch mehr Flexibilität und einem eher ergebnisorientierten Ansatz gekennzeichnet sein. Sanktionen sollen dem Iren zufolge dabei eher der Vergangenheit angehören. Zwar würden die Ziele des Greening im Umwelt- und Klimaschutz noch ausgeweitet; die Architektur in der Umsetzung werde aber abgeschafft. „Wir wollen den Staaten nicht länger vorschreiben, wie sie etwa ihre Hecken anlegen sollen“, so der Agrarkommissar.

Der Kommission zufolge soll unter Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur auf EU-Ebene die zu erreichenden Ziele festgelegt werden. Jeder Mitgliedstaat soll dann in einem eigenen Strategieplan - der von der Kommission zu genehmigen ist - darlegen, wie diese Ziele auf nationaler Ebene erreicht werden sollen. Ihr Augenmerk will die Kommission dann weniger auf die Einhaltung von Vorschriften als vielmehr auf die Überwachung der Fortschritte legen. Die Bereitstellung von Mitteln soll an konkreten Ergebnissen ausgerichtet werden.

Der Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen erläuterte, dass bei der Reform der GAP das „Kernstück“ sei, den EU-Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum zu geben, um gemeinsame Ziele in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltigkeit besser zu erreichen. Dabei solle es jedoch keinen „unangemessenen“ Wettbewerb zwischen den Agrarsektoren der Mitgliedstaaten geben, stellte der Finne klar. Auch einer Renationalisierung der GAP lehnte er ausdrücklich ab. Zudem hob er hervor, dass die Kommission mit ihrer heutigen Mitteilung weder den Ergebnissen der Debatte über die EU-Finanzen noch den Vorschlägen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgreifen wolle. AgE (30.11.2017)