EuRH fordert Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung

Die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union gegen Lebensmittelverschwendung sind nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) unzureichend. In seinem heute zu diesem Thema vorgelegten Bericht an die EU-Kommission kritisiert der EuRH das bisherige Vorgehen als „unzusammenhängend und bruchstückhaft“. Gefordert seien konkrete Maßnahmen, wie etwa eine Vereinfachung von Lebensmittelspenden und mehr Investitionen in die Vermeidung.

Die Kommission wird aufgefordert, die EU-Organe und Mitgliedstaaten besser zu koordinieren. Hierzu verlangen die Prüfer einen Aktionsplan und eine gemeinsame EU-Strategie mit einer einheitlichen Definition für den Begriff der Lebensmittelverschwendung als Ausgangsbasis. Die von der Kommission geplante Plattform gegen Lebensmittelverschwendung hält das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied Bettina Jakobsen dagegen für unwirksam. Lebensmittelverschwendung sollte nach Auffassung des Rechnungshofs zudem in künftigen Folgenabschätzungen der verschiedenen EU-Politiken mit einfließen. Diese sei ein Problem entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette. Insbesondere die Landwirtschafts-, die Fischerei- und die Lebensmittelsicherheitspolitik müssten hier eine wichtige Rolle übernehmen und könnten zur verbesserten Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung genutzt werden, so die Prüfer.

Empfohlen wird unter anderem, den Abruf verfügbarer EU-Finanzmittel für Investitionen zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung einfacher zu gestalten. Zudem müssten betreffende Vorgaben in der Abfallrahmenrichtlinie und im allgemeinen Lebensmittelrecht klarer gefasst werden, da die bestehenden Regelungen häufig von Lebensmittelspenden abhalten würden. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) wird in der Gemeinschaft etwa ein Drittel der Lebensmittel entsorgt oder geht verloren. AgE (18.01.2017)