Geringere Fehlerquote bei EU-Agrarzahlungen

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat im Hinblick auf den Gemeinschaftshaushalt zum neunten Mal in Folge unter dem Strich ein positives Zeugnis ausgestellt. Die Luxemburger Rechnungsprüfer stellten gestern fest, dass insbesondere in der Kohäsionspolitik und im Agrarbereich die geschätzte Fehlerquote bei den Zahlungen weiter zurückgegangen sei. Bezogen auf den gesamten EU-Haushalt nahm die Fehlerquote von 4,4 % im Jahr 2014 auf 3,8 % im vergangenen Jahr ab, was etwa 5,5 Mrd Euro entspricht.Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sank die Fehlerquote von 3,6 % im Jahr 2012 auf zuletzt 2,2 %.

Die für die Fehlerquote angestrebte Obergrenze von 2 % wird damit im Agrarbereich nahezu erreicht, bezogen auf den gesamten EU-Haushalt jedoch weiter deutlich übertroffen. Bei den geprüften Einnahmevorgängen habe man keine Fehler gefunden, erklärte der EuRH. Die Verwaltungsausgaben seien erneut der Bereich mit der niedrigsten Mängelquote gewesen. An Betrugsfällen stellten die Rechnungsprüfer bei 1 % der von ihnen untersuchten 1 200 Stichproben fest.

Die für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, begrüßte die erzielten Fortschritte, mahnte aber noch weitere Verbesserungen an. Die EU-Mittel gehörten den Bürgern, und man sei es ihnen schuldig, dass jeder einzelne Euro „sinnvoll und den Vorschriften entsprechend“ ausgegeben werde, betonte die Bulgarin.

Georgieva wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten rund 80 % der EU-Haushaltsmittel verwalteten. Die Kommission setze daher auf bessere Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Ländern, damit diese Unregelmäßigkeiten frühzeitig aufdeckten, meldeten und berichtigten. So liefen sie auch nicht in Gefahr, Mittel zu verlieren, auf die sie Anspruch hätten, betonte die Kommissionsvizepräsidentin.

Die EU-Behörde geht laut Georgieva davon aus, dass mit der vorgeschlagenen Vereinfachung der Haushaltsordnung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die Zahl der Fehler verringert und die Wirksamkeit der EU-Mittel noch verbessert werden können. AgE (16.10.2016)