Landwirtschaft soll Thema bei der Sondierung werden

Die Agrarpolitik soll offenbar bereits bei den laufenden Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition eine Rolle spielen. Wie in Berlin bekannt wurde, haben sich die Beteiligten in den bisherigen Gesprächen auf zwölf Themenbereiche verständigt, die in den Sondierungen behandelt werden sollen. Dazu zählt als ein Block „Landwirtschaft, Verbraucherschutz“.

Erstmals kommen die Spitzen der vier Parteien heute zu Sondierungsgesprächen zusammen. Als weitere Termine sind der 24. Oktober, der 26. Oktober, der 30. Oktober, der 1. November und der 2. November vorgesehen.
Offenbar sollen bereits in den Sondierungen grundsätzliche Festlegungen getroffen werden, die dann im Detail ausgearbeitet werden sollen, wenn es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen in den dafür jeweils zu bildenden Arbeitsgruppen kommt.

Unterdessen haben die Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff und Harald Ebner ihre Prioritäten für die Verhandlungen bekräftigt. Ein Koalitionsvertrag müsse ein klares Bekenntnis gegen die industrielle Tierhaltung mit definierten Zeitzielen enthalten, erklärte Ostendorff. Die Ställe müssten umgebaut und den Tieren angepasst werden, nicht umgekehrt. In einer Tierhaltung der Zukunft würden keine Eingriffe am Tier mehr vorgenommen, Ringelschwänze und Schnäbel blieben intakt. Nicht zu machen sei mit seiner Partei eine Legitimierung der strohlosen Haltung auf Betonspalten, betonte Ostendorff.

Laut Ebner muss ein Koalitionsvertrag Wege zu weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft aufzeigen, um Artenvielfalt und Ökosysteme langfristig zu erhalten. Die neuen Nachrichten über Insekten- und Vogelsterben seien ein klarer Auftrag an die künftige Bundesregierung, schleunigst wirksame Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität zu ergreifen. Dazu gehörten „klare Ziele der Pestizidreduktion und die Ökologisierung der Landnutzung“. Dafür seien insbesondere die Bauern zu unterstützen, „die selbst kein ‚Weiter so‘ beim Pestizidverbrauch wollen“, so Ebner. AgE (23.10.2017)