Der Streit um die Fettkorrektur für das laufende Milchquotenjahr geht weiter. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der österreichische Agrarminister Andrä Rupprechter sowie ihre Amtskollegen aus den Niederlanden, Polen, Luxemburg und Lettland appellieren in einem Brief an EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş, er möge auch ohne eine qualifizierte Mehrheit im Rat eine Änderung des Fettkorrekturkoeffizienten auf den Weg bringen. Es gebe überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass ein solches Papier im Ausschussverfahren von einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt würde. Wir sehen eine letzte Chance für Sie, Ihrer Verantwortung für die Zukunft des europäischen Milchsektors gerecht zu werden, indem Sie kurzfristig einen Entwurf für eine geeignete Durchführungsverordnung vorlegen, heißt es in dem auf Englisch verfassten Schreiben.
Der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina hatte es als neuer Agrarratsvorsitzender Mitte Juli abgelehnt, eine Aufforderung an die Kommission zu verabschieden, was ihm Kritik vor allem von deutscher und österreichischer Seite einbrachte. Aus Sichtweise der Unterzeichner des Briefs gibt es keine Rechtfertigung dafür, die Milcherzeuger einzelner Staaten mit einem Gesamtbetrag von möglicherweise bis zu 600 Mio Euro an der Finanzierung des EU-Haushalts zu beteiligen. Das sei unvereinbar mit einer verantwortungsvollen Agrarpolitik und stehe dem gemeinsamen Ziel, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf internationaler Ebene zu stärken, diametral entgegen. AgE
(04.08.2014)