Niedersachsen will mit Agrarbeihilfen Breitbandausbau auf dem Land voranbringen

Nicht zuletzt mit Hilfe von EU-Agrarbeihilfen will die niedersächsische Regierung den Breitbandausbau im Land beschleunigen. Wie Landwirtschaftsminister Christian Meyer heute in Hannover bekanntgab, sieht das neue Investitionsprogramm der Landesregierung für den Breitbandausbau nahezu 390 Mio Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln vor. Erstmals würden dabei auch Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäische Strukturfond zur regionalen Entwicklung (EFRE) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingesetzt.

Meyer wies darauf hin, dass Niedersachsen auch dank seiner guten Zusammenarbeit mit den Kommunen, dem Breitbandkompetenzzentrum und der Kofinanzierung schon jetzt beim Breitbandausbau den zweiten Platz unter den Bundesländern einnehme. Er sieht bei der weiteren Umsetzung aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, die ihr Ausbauprogramm nach seiner Auffassung viel früher hätte starten müssen, damit „es keine weiße Flecken auf der Internet-Karte mehr gibt“.

Der Grünen-Politiker forderte in diesem Zusammenhang „einen Rechtsanspruch für schnelles Internet im ländlichen Raum“. Der Bund müsse eine gute Breitbandversorgung „endlich als Universaldienstleistung wie bei Post, Strom, Müllabfuhr, Wasser und Telefon definieren“. Dann müssten auch nicht so lukrative Bereiche über eine Umlage flächendeckend versorgt werden.

„Nur mit Subventionen für Wirtschaftsunternehmen allein wird man die Benachteiligung ländlicher Räume nicht beheben können“, so Meyer. Schnelles Internet gehöre heute zum Leben wie Post, Strom und Wasserversorgung. Schnelle Breitbandverbindungen seien für die ländlichen Räume existenziell. Sie dürften gegenüber den städtischen Räumen nicht benachteiligt werden. AgE (21.07.2017)