Schmidt bekräftigt Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt

Den Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstrichen. Auf einem Kongress des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst gestern in Berlin verwies der Minister auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“, den Schutz aktiver Landwirte auf dem Bodenmarkt zu verbessern. Die Länder sieht Schmidt jetzt gefordert, diese Vorschläge umzusetzen, wenn das Ziel regional verankerter Familienbetriebe erreicht werden solle.

Ausdrücklich hob der CSU-Politiker die wichtige Rolle des Grundstückverkehrsgesetzes hervor, weiterhin den Vorrang von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu gewährleisten und spekulative Tendenzen zu begrenzen. Mit seiner Entscheidung vom Sommer letzten Jahres, wonach die Veräußerung von Flächen an einen höchstbietenden Nichtlandwirt versagt werden könne, habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung des Bodens für die Landwirtschaft anerkannt.

Kritisch äußerte sich Schmidt zum Anstieg der Bodenpreise in den letzten Jahren. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken treibe die Investoren auch in Agrarimmobilien. Bei steigenden Bodenpreisen könne ein Investor besser mithalten als ein landwirtschaftlicher Betrieb. Gleichzeitig befeuerten die steigenden Bodenpreise den Strukturwandel. „Wir müssen aufpassen, dass die aktiven Landwirte ihre Chancen auf dem Bodenmarkt behalten“, mahnte der Minister. AgE (16.05.2016)