SPD will Renteneintritt flexibilisieren

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt im Streit um eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel auf eine Lösung. Deren agrarpolitischer Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier nannte heute gegenüber AGRA-EUROPE als wesentliches Ziel, den Renteneintritt in der Alterssicherung der Landwirte flexibel zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen bei Weiterbewirtschaftung des Betriebes über das 65. Lebensjahr hinaus die dann entstehenden Rentenansprüche erhalten bleiben. Bei späterem Renteneintritt sollen diese Ansprüche berücksichtigt und zum bestehenden Rentenanspruch hinzugezählt werden. Eine zeitliche Verschiebung der Hofabgabe wäre damit rentenunschädlich.

Darüber hinaus will der SPD-Politiker die Begrenzung der Abgabefiktion bei Ehegatten abschaffen. Nach gegenwärtigem Recht erhält ein abgebender Landwirt nur so lange Altersrente, bis der übernehmende Ehegatte das Regelrentenalter erreicht. Schließlich strebt Priesmeier eine Anhebung des zulässigen Rückbehalts von derzeit 25 % auf 100 % der Mindestgröße an. Zudem soll geprüft werden, ob die Mindestgröße, die bei landwirtschaftlichen Flächen 8 ha beträgt, weiter erhöht werden kann.

Priesmeier bezeichnete die drei Elemente als Mindestforderungen, die in einem möglichen Kompromiss verwirklicht sein müssten. Unter dem werde es mit der SPD keine Lösung geben, so der Abgeordnete. Als rechtlich problematisch sieht er inzwischen die bisherige Forderung seiner Fraktion nach einer pauschalen Abschlagsregelung an. AgE (23.03.2015)