Regierungsbildung

Zuständigkeiten der Ressorts noch unklar

Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 
Copyright: Shutterstock
Bislang nicht geklärt ist der künftige Zuschnitt der Bundesministerien. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält dazu nur allgemeine Aussagen. In Berlin wird allerdings damit gerechnet, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium seine bisherigen Zuständigkeiten behalten wird.
Spekulationen sind unter anderem dadurch entstanden, dass der Verbraucherschutz laut Koalitionsvertrag künftig im Bundesumweltministerium angesiedelt werden und dies auch in der künftigen Ressortbezeichnung zum Ausdruck kommen soll. Da das Justizministerium wiederum auf seinen Kernbereich beschränkt werden soll, scheint zumindest klar, dass Teile der derzeitigen Abteilung "Verbraucherpolitik, Digitale Gesellschaft, Verbraucherrechtsdurchsetzung" vom Justiz- in das Umweltressort überführt werden. Dass darüber hinaus der gesundheitliche Verbraucherschutz aus dem Landwirtschafts- in das Umweltministerministerium wechselt, ist nicht ausgeschlossen, gilt aber politisch als unwahrscheinlich, weil das Agrarressort damit spürbar geschwächt würde.
Ähnlich verhält es sich mit dem Wald, im Bundeslandwirtschaftsministerium bislang in einer Abteilung mit "Nachhaltigkeit und Nachwachsende Rohstoffe" beheimatet. Zwar wurde das Thema "Wald" nicht in der Koalitionsarbeitsgruppe "Ernährung und Landwirtschaft", sondern gemeinsam mit Umwelt- und Naturschutz verhandelt. Auch in diesem Punkt dürfte der designierte Minister Cem Özdemir aber kein Interesse haben, dass sein künftiges Ressort beschnitten wird.
Die Familienbetriebe Land und Forst bekräftigten heute ihre Forderung, die Zuständigkeit für Wald und Forst im Bundeslandwirtschaftsministerium zu belassen. "Das Landwirtschaftsministerium kann leistungsfähige Betriebe, starke ländliche Räume und resiliente Ökosysteme am besten miteinander in Einklang bringen", erklärte Verbandsvorsitzender Max von Elverfeldt. Für ihn ergibt sich das auch aus dem Koalitionsvertrag, der die Waldbewirtschaftung und den Holzbau als zentrale Elemente im Klimaschutz benenne. Darüber hinaus gebe es viele Familienbetriebe in Deutschland, die sowohl Land- als auch Forstwirtschaft betreiben. "Die Zuständigkeiten für diese Betriebe auf zwei Ministerien zu verteilen, wäre nicht sinnvoll und praktikabel", so von Elverfeldt. AgE (30.11.2021)
Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

GAP-Reform
Deutschland kann Frist zur Abgabe der Strategiepläne nicht einhalten
06.01.2022 — Deutschland hat als eines von neun EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Einreichung der Entwürfe der Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht eingehalten. Bekanntlich hätte die Vorlage bis spätestens zum 1. Januar 2022 in Brüssel vorliegen müssen. Wie Kommissionskreise gegenüber AGRA-EUROPE erklärten, haben außerdem Belgien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, die Slowakei und Tschechien ihre GAP-Strategiepläne noch nicht eingereicht.
GAP-Umsetzung
Hartelt: Fachliche Argumente blieben ungehört
29.12.2021 — Dass fachliche Argumente bei der Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in weiten Teilen ungehört geblieben sind, hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, kritisiert. Die GAP-Verordnungen seien fehlerhaft und gingen teilweise vollkommen an der Realität in den Betrieben vorbei.
Carbon Farming
Bauernverband warnt vor Fehlausrichtung
16.12.2021 — Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vor einer Fehlausrichtung in Sachen "Carbon Farming" gewarnt. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der entsprechenden Kommissionsmitteilung unterstrich DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken, dass die vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft in der Erzeugung von sicheren und hochwertigen Lebensmitteln bestehe.
Altersvorsorge
Altersvorsorge
Die R+V und der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) haben gemeinschaftlich das Landwirtschaftliche Versorgungswerk eingerichtet. Ziel ist die Absicherung und Vorsorge der Betriebsleiter, der mitarbeitenden Familienangehörigen und der Mitarbeiter zu Sonderkonditionen.
GAP-Verordnungen
Ökoverbände fordern Nachbesserung im Bundesrat
02.12.2021 — Auch aus der Ökobranche kommen weiter Forderungen, die Verordnungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Bundesrat noch nachzubessern. Nach Auffassung des Vorstands für Landwirtschaft beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Alexander Gerber, gefährden die vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnungen in der vorliegenden Fassung das Ziel der Ampelkoalition, den Ökolandbau bis 2030 auf 30 % auszudehnen.

xs

sm

md

lg

xl