Zuständigkeiten der Ressorts noch unklar

Bislang nicht geklärt ist der künftige Zuschnitt der Bundesministerien. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält dazu nur allgemeine Aussagen. In Berlin wird allerdings damit gerechnet, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium seine bisherigen Zuständigkeiten behalten wird.

Spekulationen sind unter anderem dadurch entstanden, dass der Verbraucherschutz laut Koalitionsvertrag künftig im Bundesumweltministerium angesiedelt werden und dies auch in der künftigen Ressortbezeichnung zum Ausdruck kommen soll. Da das Justizministerium wiederum auf seinen Kernbereich beschränkt werden soll, scheint zumindest klar, dass Teile der derzeitigen Abteilung "Verbraucherpolitik, Digitale Gesellschaft, Verbraucherrechtsdurchsetzung" vom Justiz- in das Umweltressort überführt werden. Dass darüber hinaus der gesundheitliche Verbraucherschutz aus dem Landwirtschafts- in das Umweltministerministerium wechselt, ist nicht ausgeschlossen, gilt aber politisch als unwahrscheinlich, weil das Agrarressort damit spürbar geschwächt würde.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wald, im Bundeslandwirtschaftsministerium bislang in einer Abteilung mit "Nachhaltigkeit und Nachwachsende Rohstoffe" beheimatet. Zwar wurde das Thema "Wald" nicht in der Koalitionsarbeitsgruppe "Ernährung und Landwirtschaft", sondern gemeinsam mit Umwelt- und Naturschutz verhandelt. Auch in diesem Punkt dürfte der designierte Minister Cem Özdemir aber kein Interesse haben, dass sein künftiges Ressort beschnitten wird.

Die Familienbetriebe Land und Forst bekräftigten heute ihre Forderung, die Zuständigkeit für Wald und Forst im Bundeslandwirtschaftsministerium zu belassen. "Das Landwirtschaftsministerium kann leistungsfähige Betriebe, starke ländliche Räume und resiliente Ökosysteme am besten miteinander in Einklang bringen", erklärte Verbandsvorsitzender Max von Elverfeldt. Für ihn ergibt sich das auch aus dem Koalitionsvertrag, der die Waldbewirtschaftung und den Holzbau als zentrale Elemente im Klimaschutz benenne. Darüber hinaus gebe es viele Familienbetriebe in Deutschland, die sowohl Land- als auch Forstwirtschaft betreiben. "Die Zuständigkeiten für diese Betriebe auf zwei Ministerien zu verteilen, wäre nicht sinnvoll und praktikabel", so von Elverfeldt. AgE (30.11.2021)